Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen sieht in der hohen Anzahl von Menschen, die in Armut und sozialer Ausgrenzung leben, eine Gefahr für die Demokratie. Schon jetzt erziele die AfD in sozialen Brennpunkten regelmäßig ihre besten Wahlergebnisse, sagte LAK-Geschäftsführer Fabian Steenken am Mittwoch in Hannover. „Armutsbekämpfung als Maßnahme zum Erhalt unserer Demokratie spielt im bisherigen Wahlkampf eine völlig untergeordnete Rolle.“
Rund ein Fünftel der Bevölkerung war laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht fast 18 Millionen Menschen, wie das Bundesamt am Mittwoch mitteilte.
„Unsere Gesellschaft spaltet sich faktisch immer mehr, soziale Gerechtigkeit wird immer weniger“, sagte Steenken. Statt Armut zu bekämpfen, überböten sich Parteien im Wettlauf um die rigorosesten Abschiebemaßnahmen oder die härtesten Sanktionsmaßnahmen gegen Bürgergeldempfänger. „Gewinnen können dabei nur die Feinde der Demokratie von der AfD.“
Um Armut zu bekämpfen, fordert die LAK unter anderem die Erhöhung der Regelsätze für Bürgergeld und Grundsicherung um 200 Euro im Monat, eine Mietpreisbremse sowie eine Vermögenssteuer für sehr vermögende Menschen. Ziel sei es, „Superreiche, angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen“.
Ein Mensch gilt als armutsgefährdet, wenn er über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. 2024 lag dieser Schwellenwert für einen Alleinlebenden in Deutschland bei 1.378 Euro netto im Monat. Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen wurde 1995 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen.