Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) will den Handel mit Terminen für Bürgerinnen und Bürger einschränken. Kommerzielle Angebote setzten offenbar automatisierte Computerprogramme oder Hilfskräfte zur Ermittlung freier Termine ein, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Diese Angebote seien unerwünscht, weil sie zu Nachteilen für diejenigen führen, die derartige Leistungen nicht in Anspruch nehmen können oder wollen.
Nach derzeitiger Bewertung bestehe keine rechtliche Grundlage, um gegen derartige Angebote und Terminbuchungen vorzugehen. Es gebe keine Regelungen, die eine Terminbuchung für eine beauftragende Person verbieten.
Das Terminvereinbarungssystem enthalte keine besonderen Schwachstellen, die eine kommerzielle Nutzung mit maschineller Unterstützung ermöglichen oder erleichtern, hieß es. Es schöpfe jedoch nicht sämtliche Abwehrmöglichkeiten aus, die technisch umsetzbar sind. Mit dem im zweiten Quartal 2024 anstehenden Wechsel des Terminbuchungsverfahrens werde die Grundlage dafür gelegt, den Terminhandel stärker als bisher technisch zu unterbinden oder zumindest zu erschweren.