Baden-Württemberg will den Großteil der Bundesmittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen an seine Kommunen weiterreichen. Zwei Drittel der 13,1 Milliarden Euro, die dem Land in den nächsten zwölf Jahren zustehen, sollen an Städte und Gemeinden gehen, wie das Finanzministerium am Freitagabend in Stuttgart mitteilte. Das seien rund 8,75 Milliarden Euro. Kein anderes Bundesland plane eine so hohe Weitergabe, hieß es. Die Kommunen können die Mittel frei für Investitionen in die örtliche Infrastruktur nutzen. Zusätzlich erhalten sie 550 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich, finanziert aus dem Landeshaushalt.
Daneben unterstützt das Land die Kommunen einmalig mit 175 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz und das Inklusionsausgleichsgesetz sowie mit 47 Millionen Euro für Schulbegleitungen. Für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen übernimmt Baden-Württemberg künftig 68 Prozent der Betriebskosten und stellt bis 2030 über 600 Millionen Euro bereit.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach von einem „kräftigen Entlastungspaket“, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, angesichts steigender Kosten und knapper Kassen brauche es „konkrete Taten, nicht nur Worte“. Der entsprechende Nachtragshaushalt soll bis Mitte November in den Ministerrat eingebracht werden. (2579/12.10.2025)