Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Mittwoch erneut per Erlass den Zuzug von Flüchtlingen nach Pirmasens untersagt. Vom 1. Februar an dürften Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge und sonstige ausländische Personen mit Schutzstatus nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen in die pfälzische Stadt ziehen. Mit dem Schritt reagiere das Land auf „eine besondere Situation vor Ort“, erklärte Integrationsstaatssekretär Janosch Littig (Grüne). In Pirmasens werde die Integration von Flüchtlingen durch die überdurchschnittlich hohen Zuzugszahlen „merklich erschwert“. Die Verwaltung der kreisfreien Stadt hatte bereits im vergangenen September wegen Überlastung einen entsprechenden Antrag gestellt.
Unter anderem wegen der vergleichsweise niedrigen Mieten hatten in den zurückliegenden Jahren viele anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnsitz in die westpfälzische Kommune verlegt, die seit Langem unter hoher Armut und Arbeitslosigkeit leidet. Beschränkungen für anerkannte Asylbewerber galten in der Pirmasens bereits zwischen 2018 und 2021. Noch im vergangenen Jahr hatte das Integrationsministerium Forderungen nach einer erneuten Zuzugssperre abgelehnt und betont, die Stadt sei zur Aufnahme weiterer Geflüchteter verpflichtet.