Lästiges Gut

Bis hierhin, und nicht weiter! Wieder einmal hat ein Machtpolitiker die rote Linie überschritten, die das Kernstück der Demokratie schützt: das Parlament. Volker Kauder soll gewährleisten, dass die CDU/CSU- Abgeordneten geschlossen auftreten. Das ist sein Job als Chef der Bundestagsfraktion. Aber auch für ihn gibt es Grenzen. Abgeordnete zu bestrafen, wenn sie nicht der Meinung der Parteiführung folgen – das ist ein Skandal. Gut, dass sich dagegen ein Sturm der Entrüstung erhob, der Kauder zum Rückzieher zwang.

Dahinter steckt ein altes Dilemma: Demokratie kann  lästig sein. Menschen müssen überzeugt werden. Das kann wie Zeit- und Energieverschwendung erscheinen. Und: Was tun, wenn einem die Menschen am Ende dann doch nicht folgen? Auch Mehrheiten können schrecklich irren. Für jene, die Regierungsverantwortung tragen, mag das wie ein Albtraum sein.
Aber es hilft nichts: Das ist der Preis der Demokratie. Wer ihn zu zahlen nicht bereit ist, stellt sich ins Aus.