Tablets, digitale Tafeln und WLAN in Schulen: Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern wurde gut angenommen. Im Mai ist er ausgelaufen. Bund und Länder streiten um eine Verlängerung.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, konkrete Finanzzusagen für den geplanten Digitalpakt 2.0 für Schulen zu geben. Es sei immer noch nicht klar, ob der Bund entsprechende Haushaltsmittel im Etat-Entwurf 2025 hinterlegt habe, sagte die saarländische Bildungsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Nach dem Auslaufen des ersten Digitalpaktes Mitte Mai warteten Schulen und Schulträger dringend auf die Fortsetzung, fügte die Ministerin hinzu. Es müssten bereits Projekte auf Eis gelegt werden, weil die Anschlussfinanzierung unklar sei. “Was wir brauchen, sind belastbare Zahlen und Planungssicherheit”, mahnte die Chefin der Kultusministerkonferenz.
“Was mich besonders erstaunt ist, dass ausgerechnet die FDP, die die Digitalisierung stets so nach vorne stellt, es jetzt bei erster Gelegenheit darauf ankommen lässt, den Digitalpakt über die Wupper gehen zu lassen”, beklagte Streichert-Clivot. Die Länder würden es nicht akzeptieren, wenn der Bund sich anders als beim ersten Digitalpakt nur noch zur Hälfte an den Kosten beteiligen wolle. “Das können, wollen und werden wir nicht hinnehmen”, sagte die Ministerin.
Wenn die digitale Bildung künftig von der Finanzkraft der Länder oder einzelner Kommunen abhänge, werde es keine Fortschritte geben, argumentierte sie. Die Forderung des Bundes, im Digitalpakt auch eine Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte im Bereich des digitalen Lehrens und Lernens zu verankern, lehnte die Ministerin ab: “Mit dieser Forderung begeht der Bund eine Grenzüberschreitung seiner Zuständigkeit.”
Beim ersten Digitalpakt wurden seit 2019 rund 6,5 Milliarden Euro für die Schulen bereitgestellt. 90 Prozent wurden vom Bund finanziert, zehn Prozent von den Ländern.