Im Ringen um die Kindergrundsicherung wird Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) von den eigenen Koalitionspartnern kritisiert. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte der Rheinischen Post: “Es ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist.”
Er betonte zugleich: “Wir Parlamentarier sehen uns daher in der Verantwortung, alternative Lösungsvorschläge zu diskutieren und zu erarbeiten.” Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verhandelten derzeit intensiv: “Aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der zahlreichen Fallstricke kommen wir nicht umhin, die Kindergrundsicherung in mehreren Schritten einzuführen.”
Komplexe Verhandlungen zur Kindergrundsicherung
FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen sagte der Zeitung: “Die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung gestalten sich so komplex, weil Lisa Paus lediglich mit einer groben Idee in den politischen Prozess gestartet ist.” Erst habe man über “unrealistische Summen diskutiert, danach über unnötige Strukturen und erst langsam sprechen wir endlich über die Instrumente, die zur Überwindung von Kinderarmut beitragen könnten.” Jensen monierte weiter, es gebe wohl kaum ein politisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, bei dem man so mühsam vorankomme – “insbesondere weil die Kompromissbereitschaft und notwendiger Realismus fehlen”.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, wies die Kritik zurück: “Lisa Paus ist die erste Ministerin, die ernsthaft gegen Kinderarmut vorgeht”, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): “Der Regierungsentwurf ist bis aufs Komma mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner verhandelt – eine gute Grundlage für unsere Gespräche im Bundestag.”
Kein Platz für “Polit-Spielchen”
Er hoffe, so Audretsch weiter, “dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP nun weniger die eigenen Leute in der Bundesregierung angreifen und sich mehr auf die Sacharbeit konzentrieren. Das Thema ist zu ernst für Polit-Spielchen.”
Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist unklar. Kritik gibt es unter anderem daran, dass für die Einführung neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen.