Verabschiedet sich die Bundesrepublik von internationaler Verantwortung? Der geplante Umbau im Außenministerium wird von Helfern als fatales Signal in die Welt gesehen. Ungeahnte Kandidaten könnten Deutschland überholen.
Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt wird Deutschland aus Sicht von Hilfsorganisationen bald viel Ansehen in der Welt kosten. Nach den bereits angekündigten Kürzungen in der humanitären Hilfe sende die Bundesregierung ein “fatales Signal” in die Welt, kritisiert das Hilfswerk Help am Mittwoch. Das Berliner Centre for Humanitarian Action warnt davor, im globalen Vergleich weiter zurückzufallen.
Zuvor hatten Medien am Dienstag über die Pläne von Außenminister Johann Wadephul (CDU) berichtet. Demnach soll das Auswärtige Amt grundlegend umgebaut werden. Unter anderem werde die Steuerung von humanitärer Hilfe, Krisenprävention und Friedensförderung nun an die jeweiligen Länderreferate gehen, statt wie bisher in einer eigenen Abteilung gebündelt zu sein. Alle weiteren Kompetenzen der aufgelösten Einheit gingen an die Abteilung für Internationale Ordnung, die auch für UN-Angelegenheiten und Menschenrechte zuständig ist. Laut Wadephul geht es auch darum, Deutschlands Partnerschaften stärker an Interessen auszurichten.
Dass die bislang eigenständige Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe nun offenbar aufgelöst werden solle, berge “das Risiko von Kompetenzverlust und Verzögerungen”, warnte Help-Generalsekretär Thorsten Klose-Zuber. Die Bundesregierung müsse dringend mit den Akteuren humanitärer Hilfe in den Austausch gehen und Expertisen bündeln, um schnelle Entscheidungswege sicherzustellen.
“Die humanitäre Hilfe und insbesondere die Verantwortung Deutschlands in diesem Zusammenhang dürfen nicht zu einem Spiegelstrich in einzelnen Länderreferaten verkommen”, mahnte der Help-Generalsekretär. Deutschland habe sich über Jahrzehnte hinweg als glaubwürdiger sowie verlässlicher Geber humanitärer Hilfe etabliert. “Diese verantwortungsvolle Rolle darf nicht leichtfertig verspielt werden”.
Das Centre for Humanitarian Action sieht den angekündigten Umbau im Stil einer “interessengeleiteten Außenpolitik” im Widerspruch zu den von Deutschland mitvereinbarten humanitären Prinzipien von Neutralität und Hilfe für Menschen in größter Not. Die schwarz-rote Bundesregierung habe noch im Koalitionsvertrag zugesagt, die humanitäre Hilfe auskömmlich zu finanzieren, erklärte der Direktor des Thinktanks, Ralf Südhoff.
“Tatsächlich leistet Deutschland nach unseren Analysen künftig nicht einmal ein Drittel des Beitrags, der diesem Ziel angemessen wäre und schafft nun sogar die humanitären Referate selbst ab.” Das widerspreche auch den geopolitischen Interessen der Bundesrepublik, die damit im humanitären Engagement hinter Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zurückfalle.
Auch das Hilfswerk Care blickt kritisch auf die Pläne. “Wenn das Prinzip ‘Hilfe nach dem größten Bedarf’ aufgegeben wird, bedeutet das: Wer Hilfe bekommt, wird nicht mehr danach entschieden, wer sie am dringendsten braucht und am meisten leidet, sondern danach, was uns politisch nützt”, erklärte der Generalsekretär von Care Deutschland, Karl-Otto Zentel. Es sei abzusehen, dass sich durch die Verwaltungsumstellung viele Entscheidungen im Bereich der humanitären Hilfe um Monate verzögerten. “Diese Zeit haben Menschen in Krisen und Konflikten nicht”, so Zentel.