Bund und Länder schlagen erste Pflöcke für eine geplante Pflegereform ein. Doch sofort gibt es deutliche Reaktionen: Stückwerk, unzureichend, eher zaghaft. Dabei kommt die Kritik aus verschiedenen Richtungen.
Die ersten Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform stoßen auf deutliche Kritik. Der Arbeitgeberverband Pflege kritisierte am Dienstag in Berlin ein Stückwerk, bei dem Prüfaufträge erteilt würden, die Finanzierung vage bleibe und vieles auf die lange Bank geschoben werde. “Die Vorschläge lassen völlig offen, wie mehr Pflegeplätze entstehen sollen”, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner. Er forderte mehr Freiheit für Pflegeeinrichtungen beim Personaleinsatz.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Zukunftspakt Pflege” hatte am Montag einen Beschluss vorgelegt. Darin heißt es unter anderem, man wolle daran festhalten, dass die Pflegeversicherung eine Teilversicherung bleibe. Eigenanteile sollen aber begrenzt oder gedämpft werden. Festhalten wollen Bund und Länder zudem an Pflegegrad 1, durch den Menschen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro sowie auf finanzielle Zuschüsse erhalten, wenn sie ihre Wohnung barrierefrei umbauen müssen. Eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung wäre aus Sicht der Länder nur zu erreichen, wenn versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert würden. Die Kommission soll bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen.
Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung bemängelte die vorgelegten Punkte als nicht ausreichend. Die Kommission drohe das Ziel der langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu verfehlen, sagte Verbandschef Florian Reuther. “Anstatt den Fokus auf eine Finanzreform zu richten, die Beitrags- und Steuerzahler vor Überlastung schützt, präsentiert die Kommission Konzepte, die zu Mehrausgaben führen und nicht finanzierbar sind.” Besonders kritisch sieht Reuther etwa die Einführung eines sogenannten Pflegedeckels zur Begrenzung der Eigenanteile.
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe nannte die Ansätze der Kommission “eher zaghaft”. Nötig sei eine wirksame Begrenzung der Kostensteigerungen, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch er forderte mehr unternehmerische Freiheit für Pflegeeinrichtungen.
Die IG Metall kritisierte das Festhalten am Teilleistungssystem. “Wirkliche Entlastung brächte eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Politiker und Besserverdienende einzahlen und die als Vollversicherung alle pflegebedingten Kosten übernimmt”, sagte der Sozialvorstand der Gewerkschaft, Hans-Jürgen Urban.