Dem Wirtschaftsrat der CDU gehen die geplanten Änderungen beim Umbau des Bürgergeldes zur Grundsicherung nicht weit genug. Die übermäßigen Erhöhungen in den Jahren unter der Ampel-Koalition müssten zurückgenommen werden, zitiert die „Augsburger Allgemeine“ (Montag) aus einem Forderungspapier des Wirtschaftsrates. Ein Kürzen der Grundsicherung wäre ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung, die Einigung der Koalition zur Reform des Bürgergeldes sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Die Jobcenter müssten arbeitsfähige Leistungsempfänger deutlich stärker fordern. „Insbesondere sollte die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern standardmäßig überprüft werden durch die Heranziehung für nicht-entlohnte Tätigkeiten“, sagte Steiger. Wer sich dem verweigere, dem sollte seinen Worten nach die Grundsicherung komplett gestrichen werden.
Das von der SPD geführte Bundesarbeitsministerium hat Details zur Reform ausformuliert, die am Freitag bekannt wurden. Geplant sind demnach deutlich strengere Regeln für Menschen, die die Sozialleistung bekommen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. Zudem heißt das Bürgergeld künftig Grundsicherung.
Der CDU-Wirtschaftsrat, der sich als Interessevertretung der unternehmerischen Wirtschaft versteht, argumentiert, wenn es gelänge, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger durch „Fördern und Fordern“ zur Arbeitsaufnahme zu motivieren, „bedeutet dies für die öffentlichen Kassen eine Entlastung um 30 Milliarden Euro jedes Jahr – ein enormer Schritt zur Haushaltskonsolidierung“. Er beruft sich dem Zeitungsbericht zufolge dabei auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, wonach eine Beschäftigungsaufnahme von 100.000 Leistungsempfängern die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro jährlich entlasten würde. (3249/20.10.2025)