Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erneut für eine Begrenzung der Asylzahlen in Deutschland ausgesprochen. Zudem plädierte er in einem Interview mit der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Freitag) für eine geringere finanzielle Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber. „Die Zahlen müssen für die nächsten Jahre drastisch sinken“, sagte Kretschmer der Zeitung.
2023 würden rund 300.000 Asylberberinnen und Asylbewerber erwartet. „Im Grunde genommen können wir in den nächsten Jahren nicht mehr als 50.000 Menschen aufnehmen“, sagte der sächsische Regierungschef. Es fehle an Kapazitäten. Abschiebungen müssten durchgesetzt werden, sie lösten aber nicht das Problem.
Vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag betonte Kretschmer, dass es Unterschiede zwischen anerkannten und abgelehnten Flüchtlingen geben müsse. Darüber seien sich die Länderchefs einig.
„Wir wollen auch versuchen, Überweisungen in die Heimatländer zu erschweren“, sagte Kretschmer. Es gebe nicht die eine Maßnahme, Migration zu reduzieren. „Wir müssen sehr viele Maßnahmen gleichzeitig ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte der CDU-Politiker.
Es sei aber wichtig, „die Diskussion über die Rückführung und Begrenzung mit Anstand und Würde“ zu führen. Kretschmer betonte: „Wenn wir sagen, nein, das geht hier nicht, dann müssen wir, die bürgerliche Mitte, dies in einem anständigen Ton machen.“ Dies sei eine „schwierige und unangenehme Aufgabe“, aber sie sei „zwingend“.