Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen klafft ein Finanzloch. Grund dafür ist laut Spitzenverband eine Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern durch den Bund. Deshalb klagt der Verband.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen verklagt den Bund auf insgesamt zehn Milliarden Euro. Die ersten Klagen der Mitgliedskassen seien beim zuständigen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht worden, teilten der Verband GKV sowie zahlreiche Kassen am Montag in Berlin mit.
Hintergrund sei, dass die Kassen auf den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldempfängern weitgehend sitzenblieben, erklärte der Verband. Für das kommende Jahr fordern die Kassen daher Zahlungen vom Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro.
“Die gesetzlichen Krankenkassen subventionieren hier den Staat”, klagte die GKV-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann. Das sei unfair den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern gegenüber und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Durch diese Unterfinanzierung stiegen auch die Krankenkassenbeiträge schneller. Der Spitzenverband hatte bereits im September einstimmig den Beschluss zur Klage gefasst. Demnach unterstützen 74 Krankenkassen die Klage.
In Deutschland erhalten hilfsbedürftige erwerbsfähige Personen Bürgergeld. Das beinhaltet auch die gesundheitliche Versorgung. Der Bund hat die Krankenkassen beauftragt, die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbezieher zu übernehmen. Die Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen. Jedoch werden diese Leistungen nicht voll erstattet. Daher bleiben die Kassen derzeit nach eigenen Angaben auf rund zwei Dritteln der Kosten, rund zehn Milliarden Euro, sitzen.