Ende März soll es so weit sein: Dann soll eine Kommission Vorschläge für eine durchgreifende Gesundheitsreform machen. Die Krankenkassen legen schon mal vor: Sie fordern Einsparungen von 50 Milliarden.
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den Anstieg der Kassenbeiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das geht aus der Stellungnahme des Spitzenverbandes GKV für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor. Das 77-seitige Papier, das mehr als 50 Einzelmaßnahmen vorsieht, liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) vor.
Darin warnt der Verband vor einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent 2027, bis zu 19,1 Prozent 2030 und bis zu 22,7 Prozent 2040. Um das zu verhindern, wollen die Kassen durch eine Vielzahl von Änderungen erreichen, dass die Kosten nicht schneller steigen als ihre Einnahmen. Es gelte, “ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen”. Würde man das Paket komplett umsetzen, könnten die Beiträge um etwa 2,5 Punkte sinken.
Gespart werden soll bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser forderte der Verband unter anderem, die derzeit unbegrenzten Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln. Auch die jährlichen Tarifsteigerungen sollen nicht mehr eins zu eins an die Kassen durchgereicht werden dürfen.
Bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten schlägt der Kassenverband vor, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen. Zudem sollen die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder gedeckelt werden. Bei den Arzneimitteln wollen die Kassen die Preisregulierung verschärfen und den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung erhöhen.
Der Verband sieht aber auch den Staat in der Pflicht, bisherige Ausgaben der Krankenkassen aus Steuern zu finanzieren. So wiederholen die Kassen ihre Forderung an den Bund, für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zu zahlen. Zudem wird verlangt, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu zahlen. Darüber hinaus fordern die Kassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, der in vielen Industriestaaten üblich ist.
Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die gesetzlichen Krankenkassen den Bund wegen Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. “Das sind derzeit rund zehn Milliarden Euro Jahr für Jahr.”