Der Deutsche Krankenhaustag ist eine Gelegenheit, mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Gespräch zu kommen. Die Stimmung ist nicht gut. Die Kliniken fühlen sich schlecht behandelt.
Die geplanten Sparmaßnahmen im Krankenhaussektor empfinden die Kliniken als unfair. “Das von der Ministerin vorgesehene Sparpaket ist ein klarer Wortbruch und belastet die Kliniken einseitig”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor dem Krankenhaustag in Düsseldorf. Die absehbaren Anpassungen der Krankenhausreform reichten nicht aus, um eine verlässliche Struktur und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
“Wir befinden uns seit mehreren Jahren in einer anhaltenden Krise, in der den Verantwortlichen jede Planungssicherheit entzogen wird”, klagte Gaß. So warteten die Krankenhäuser weiter auf ein klares Signal zur Entbürokratisierung und Deregulierung im Gesundheitswesen. Es sei sehr enttäuschend, dass der Kabinettsbeschluss zur Entbürokratisierung die Krankenhäuser kaum berücksichtige. “Wir brauchen diese umfassende Entlastung dringend – einerseits, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und andererseits, um die Kliniken finanziell zu stabilisieren”, forderte Gaß.
Bei steigenden Kosten, leeren Kassen und fehlendem Personal steht der Gesundheitssektor seit Jahren vor großen Reformbemühungen. Die noch von der Ampel-Regierung verabschiedete Krankenhausreform soll mehr Qualität und Spezialisierung bringen. Ministerin Warken plant hier eine größere Alltagstauglichkeit und längere Fristen bei der Umsetzung sowie mehr Bundesmittel.
Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung Sofortmaßnahmen beschlossen, um die Zusatzbeiträge der Versicherten bei den Krankenkassen im kommenden Jahr stabil zu halten. Hierfür sollen zwei Milliarden Euro unter anderem durch eine geringere Vergütung im Krankenhausbereich, geringere Verwaltungskosten und weniger Investitionen eingespart werden.