Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat das am Mittwoch vom Bundeskabinett auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossene „kleine Sparpaket“ kritisiert. „Hinter der harmlosen Bezeichnung verbergen sich dauerhafte Mittelkürzungen von 1,8 Milliarden Euro jährlich zulasten der Krankenhäuser“, sagte Verbandsdirektor Helge Engelke am Mittwoch in Hannover. Das Sparpaket verschärfe die wirtschaftlichen Probleme der Kliniken, die ohnehin massiv unter Druck stünden.
Der kurz zuvor beschlossene einmalige Inflationsausgleich von 4 Milliarden Euro werde damit fast wieder halbiert, monierte Engelke. „Das ist keine vorausschauende Gesundheitspolitik.“ Die Krankenhäuser seien anders als vielfach dargestellt nicht die Kostentreiber im Gesundheitssystem. Der Anteil der Krankenhausbehandlungen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sei seit 2004 von 36 auf 33 Prozent zurückgegangen.
Die NKG kritisierte zudem den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Gesetzentwurf des Bundes zur Nachbesserung der Krankenhausreform. Er bleibe deutlich hinter den Erwartungen der Krankenhäuser zurück. Wichtige Versprechen wie eine verlässliche Finanzierung und der Abbau überbordender Bürokratie würden nicht eingelöst, betonte der Verbandsdirektor. Er befürchte Klinikschließungen, Versorgungsengpässe, längere Wartezeiten für Patienten sowie ein weiteres Auseinanderdriften der Krankenhausversorgung zwischen Stadt und Land.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen beschlossen, um die Beitragssätze für die gesetzlichen Krankenkassen stabil zu halten. Das Sparpaket soll die Ausgaben der Krankenkassen 2026 um rund zwei Milliarden Euro senken. Der größte Einsparposten liegt mit 1,8 Milliarden bei den Krankenhäusern. Für die Höhe ihrer Vergütung soll eine andere Rechengröße herangezogen werden als bisher.