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Kramer: “Generation Deutschland” setzt JA-Kurs fort

Der Präsident des thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht bislang kaum Unterschiede zwischen der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) und der „Jungen Alternative“ (JA). „Weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung“ von der als rechtsextremistisch eingestuften JA sei bei der Neugründung am Sonnabend im hessischen Gießen erkennbar gewesen, sagte Kramer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Damit müsse „wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation“ ausgegangen werden, so der Verfassungsschützer.

Die Wahl des Führungspersonals, „insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung“, lasse bisher „keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen“, sagte Kramer. Zum Vorsitzenden der „Generation Deutschland“ wurde der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gewählt. Der brandenburgische Verfassungsschutz führte Hohm im Juli als einen der fünf rechtsextremen AfD-Abgeordneten im Landtag.

Als Jugendorganisation der AfD sei die GD durch das grundgesetzliche Parteienprivileg geschützt, erklärte Kramer. Die im Frühjahr aufgelöste JA war ein eigenständiger Verein, die allermeisten Mitglieder mussten nicht zwangsläufig auch der AfD angehören. Nun müssen GD-Mitglieder auch AfD-Mitglieder sein. Gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation hatten nach Polizeiangaben am Samstag rund 25.000 bis 30.000 Menschen demonstriert.