Kongo: Präsident wirft Staatengemeinschaft “Untätigkeit” vor

Nach der Eskalation des Krieges im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Félix Tshisekedi der internationalen Gemeinschaft „Untätigkeit” vorgeworfen. Tausende ruandische Soldaten seien auf kongolesischem Boden, sagte Tshisekedi in einer Fernsehansprache am Mittwochabend. Ruanda breche “offen und skrupellos” mit internationalem Recht. Doch kein Land habe bisher Konsequenzen aus diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts gezogen.

In seiner ersten Ansprache, seit die M23-Milizen mit ruandischer Unterstützung am Wochenende Goma, die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, eingenommen haben, sagte Tshisekedi auch, die kongolesische Armee mobilisiere alle Kräfte, um den Angriff auf die Souveränität seines Landes und die Stabilität der Region abzuwehren. Bisher scheinen seine Truppen allerdings kaum Erfolg gegen den Vormarsch der Rebellen zu haben. Hunderte kongolesische Soldaten haben nach Angaben der Vereinten Nationen den Anweisungen der M23-Rebellen Folge geleistet und ihre Waffen bei der UN-Mission Monusco abgegeben. Laut der Bürgerbewegung Lucha ist das nächste Ziel der Miliz die Einnahme von Bukavu, der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu.

Etwa zeitgleich mit Tshisekedis Ansprache fand online ein außerordentlicher Gipfel der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft EAC statt. Der ruandische Präsident Paul Kagame kritisierte Tshisekedis Abwesenheit und dass die EAC bisher nicht an einem Strang gezogen habe, um die Lage im Ostkongo zu entschärfen. Er ging nicht auf die Beteiligung seiner Truppen ein. Die Staatschefs riefen zu einer Waffenruhe auf, beschlossen aber keine konkreten Maßnahmen. Der Kongo solle umgehend Verhandlungen mit allen beteiligten Akteuren aufnehmen, heißt es in der Erklärung.