Kongo-Krise: Bundesregierung schränkt Zusammenarbeit mit Ruanda ein

Aufgrund der Einmischung Ruandas in den Konflikt im Ostkongo schränkt die Bundesregierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem ostafrikanischen Land ein. Neue finanzielle Verpflichtungen würden ausgesetzt, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag mit. Auch die bestehende entwicklungspolitische Zusammenarbeit soll den Angaben zufolge überprüft werden. Ruanda wird vorgeworfen, die M23-Miliz bei ihrem Vormarsch im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen.

Laut Mitteilung des Entwicklungsministeriums soll auch die „hochrangige Teilnahme“ an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung ausgesetzt werden. Gemeinsam mit anderen Partnern werde nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen gesucht, hieß es. Die ruandische Seite sei vorab über die Entscheidung unterrichtet worden.

Seit Januar sind die M23-Rebellen im Ostkongo auf dem Vormarsch und haben unter anderem die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu unter ihre Kontrolle gebracht. Sie werden laut den UN von Ruanda unterstützt. Die aktuelle Situation ist eine neuerliche Eskalation der Kämpfe um Zugang zu Ressourcen, die seit Jahrzehnten in der Region ausgetragen werden. Tausende Menschen sind seit Jahresbeginn durch die Kämpfe getötet worden. Die kongolesische Regierung fordert seit Wochen Maßnahmen gegen Ruanda.