Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Zur Beschleunigung der Prozesse solle eine „Task Force Abschiebungen“ des Bundes eingerichtet werden, regte Berghegger an.
Der Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes begrüßte zugleich die diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern“, sagte er. „Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist.“
Berghegger kritisierte jedoch, dass die Kommunen bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition nicht dabei seien. Am vergangenen Dienstag waren Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammengekommen, bei denen unter anderem über die Möglichkeit von Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen gesprochen wurde. Ein weiteres Treffen ist für Dienstag geplant.