Dass Kommunen und Landkreise in die roten Zahlen rutschen, ist nach Ansicht von Achim Brötel, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, strukturell bedingt. Die Kommunen müssten für deutlich mehr als ein Viertel der öffentlichen Ausgaben geradestehen, bekämen aber nur rund ein Siebtel des Steuerkuchens, sagte Brötel am Dienstag in Stuttgart. Selbst „denjenigen, die in Mathematik öfter krank waren“ müssten die Folgen klar sein. Brötel ist zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags.
Deshalb brauche es dringend einer Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Das würde laut Brötel auf kommunaler Seite Mehreinnahmen pro Jahr von bundesweit rund zwölf Milliarden Euro erbringen und die kommunale Finanznot spürbar mildern. Dass sich Berlin dem aktuell verschließe, zeige, „dass man sich an der Spree des Ausmaßes des kommunalen Finanzdesasters entgegen anderslautender Beteuerungen immer noch nicht richtig bewusst geworden ist“. Die Bundesregierung verschließe sich zudem der Rückkehr zur vollständigen Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten für die SGB II-Bedarfsgemeinschaften mit Fluchthintergrund. Bis 2021 habe es diese noch gegeben.
Die Landesregierung habe auf die Finanznot der Kommunen reagiert und ein entsprechendes Finanzpaket geschnürt, lobte Brötel. „Jetzt muss aber endlich auch Berlin in die Pötte kommen.“ (2600/14.10.2025)