Bayerns Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Kommunalfinanzen seien am Limit und an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangt, teilen die Kämmerer der Städte München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Coburg und Ansbach am Dienstag mit. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren sie an den Freistaat Bayern und den Bund, Hilfen aus der finanziellen Notlage bereitzustellen und strukturelle Finanzierungsreformen vorzunehmen.
„Trotz Sparmaßnahmen wachsen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Steigende Personal- und Sozialkosten sowie Investitionen in Schulen, Kitas, öffentlichen Nahverkehr, Klimaschutz und Digitalisierung belasteten die Haushalte massiv. Ohne die Unterstützung des Freistaats und des Bundes drohe ein Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit – „mit gravierenden Folgen für Demokratie und Daseinsvorsorge“, erklären die Kämmerer. Zahlreiche Kommunen würden schon heute eine „riesige Bugwelle“ von zusätzlich notwendigen Investitionen vor sich her schieben.
Die sechs bayerischen Kommunen bieten in ihrem Appell zugleich Lösungsvorschläge an. Sie fordern unter anderem „unverzügliche Sofortmaßnahmen im Finanzausgleich Bayern für das Jahr 2026“, mehr finanzielle Eigenständigkeit bei der Einnahmenerzielung sowie strukturelle Finanzierungsreformen, die eine „aufgabengerechte Finanzierung“ gewährleisteten. Zudem fordern sie konkret eine Abkehr des bayerischen Ministerpräsidenten von seiner Ankündigung, dass nur 60 Prozent des bayerischen Anteils am Infrastruktursondervermögen an die kommunale Ebene weitergegeben werden sollen. Für die Kommunen komme nur eine Weitergabe von mindestens 70 Prozent in Betracht, hieß es. (3363/28.10.2025)