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Kölner Sozialeinrichtungen setzten Protest fort

In Köln haben am Mittwoch nach Veranstalterangaben rund 8.000 Mitarbeiter, Eltern von Kita-Kindern und Klienten sozialer Einrichtungen demonstriert. Mit einem Fußmarsch, der vom Stadtteil Deutz über den Rhein bis zum Aachener Weiher führte, unterstrichen die Teilnehmer ihre Forderungen an die Stadt, sich für den Erhalt sozialer Einrichtungen auch von freien Trägern sowie für die Übernahme der Personalkostenerhöhungen und für eine schnelle Ratsentscheidung für eine kostendeckende Finanzierung einzusetzen. Mit der Kundgebung setzte die Liga der Wohlfahrtsverbände und freien Träger in der Stadt ihren Protest vom Vortag fort, als 500 soziale Einrichtungen geschlossen blieben.

„Wir fordern eine gerechte Behandlung“, sagt Peter Krücker, Caritasvorstand und Sprecher der Liga. Wenn die Kommune die Tarifsteigerungen für ihre eigenen Mitarbeitenden und sozialen Dienste zahle, dann müsse dies auch für die freien Träger gelten. „Wir übernehmen viele kommunale Pflichtleistungen.“ Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege seien wegen des Tarifabschlusses TVöD und inflations- und krisenbedingt enormen Kostensteigerungen – genauso wie die Kollegen der öffentlichen Hand – extremen Mehrbelastungen ausgesetzt.

„Mit großer Selbstverständlichkeit werden die Personalkostensteigerungen der öffentlichen Hand durch den kommunalen Haushalt getragen – die von uns freien Trägern aber nicht“, betonte Krücker. Mit einem bisherigen Steigerungssatz von zwei Prozent und einem für das Jahr 2024 unzureichenden Strukturförderfonds seien die freien Träger unterversorgt. „Ein gerechter und fairer Umgang mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege sieht anders aus.“ Die Kombination aus unzureichender Finanzierung und gleichzeitig akuter Personalnot führe Träger und Einrichtungen in eine dramatische Lage.

Wie schon am Vortag blieben im Rahmen der Protestaktion „Köln bleib(t) sozial!“ mehr als 500 soziale Einrichtungen, darunter Kitas, offene Ganztagsangebote, Jugendzentren, Seniorenberatungsstellen und Beratungsdienste im Flucht- und Migrationsbereich in Köln geschlossen.