In der Opposition hat die Union scharf gegen den ersten Bürgerrat gefeuert. Als Regierungspartei will sie das Beteiligungsformat aber nun fortsetzen. Doch stellt der Koalitionsvertrag selbst dessen Wirkung in Frage.
Groß waren die Sympathien in der Union für das prestigeträchtige Ampel-Projekt nie. Von einem “missglückten Experiment” sprach dann auch im Dezember der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor stellvertretend für seine Fraktion, als die Einsetzung eines zweiten Bürgerrates in der vergangenen Legislaturperiode scheiterte. Damit werde der Empfehlung der Union, es bei nur einem Bürgerrat zu belassen, Folge geleistet, so Amthor.
Im nun ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD scheint sich das nun geändert zu haben. Im Unterpunkt “Stärkung der repräsentativen Demokratie” heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument wörtlich: “Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.”
Es scheint sich hierbei also um einen Verhandlungserfolg der Sozialdemokraten zu handeln, die sich für die Fortführung des Beteiligungsgremiums auch in ihrem Wahlprogramm ausgesprochen hatten. Dabei hatten sie auch schon ein konkretes Thema im Auge: die Corona-Pandemie. Dabei gehe es vor allem darum, auf eine künftige Pandemie besser vorbereitet zu sein.
Thematisch also ein ganz anderer Schwerpunkt als der erste Bürgerrat, der unter dem Titel “Ernährung im Wandel” im Februar 2023 an den Start ging. Dafür waren in einem Zufallsverfahren 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermittelt worden.
Im Februar 2024 legte der Bürgerrat dann nach drei Sitzungen in Präsenz sowie sechs virtuellen Treffen seine Empfehlungen vor. Davon machte besonders eine die Runde: So sprach sich das Gremium für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas aus. Bund und Länder sollten dies gemeinsam finanzieren.
Hinzu kamen noch weitere Empfehlungen: ein staatliches Label auf gesunde Lebensmittel im Handel, eine Verpflichtung der Supermärkte zur Zusammenarbeit mit den Tafeln sowie mehr Ernährungsbildung schon an den Schulen. Auch eine Altersgrenze für stark zucker- und koffeinhaltige Energydrinks zählte dazu. Von Ernährungsexperten und auch manchen politischen Akteuren wurde dieser Bericht als Erfolg wahrgenommen.
Schnell trat allerdings Ernüchterung ein: Denn schon die kurz darauf im April veröffentlichte Ernährungsstrategie des Grün-geführten Bundesernährungsministeriums blieb aus Sicht vieler Interessenvertreter hinter den Empfehlungen des Bürgerrates zurück.
Noch deutlicher ist die Missachtung der Beschlüsse des Bürgerrats zur Ernährung nun im Koalitionsvertrag ausgefallen. Praktisch keine der zentralen Empfehlungen hat es in das Papier geschafft. Zielsetzungen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und Förderung der gesunden Ernährung für Kinder und Jugendliche sind eher oberflächlich gehalten. “Für all die engagierten Menschen aus dem Bürgerrat Ernährung muss dieser Koalitionsvertrag (…) eine bittere Enttäuschung sein”, bilanzierte auch der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch, Christian Methmann.
Die Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung scheinen also derzeit politisch tot zu sein. Für die zukünftige Planung entsprechender Gremien ist das schon deshalb nicht unerheblich, da die Union ihre Zustimmung zu einem neuerlichen Bürgerrat auch explizit an eine grundlegende Evaluierung der bisherigen Arbeit des Forums abhängig machen will. Allein auf Grund des Koalitionsvertrages müsste dieses Fazit nun schon negativ ausfallen.
Politikforscher warnen vor falschen Signale, die dadurch in die Bevölkerung gesendet würden. Der anvisierte Teilhabegedanke könnte leicht ins Gegenteil verkehrt werden, das ambitionierte Projekt zu einer furchtlosen “Politiksimulation”, verkommen, erklärte etwa die Berliner Politologin Miriam Hartlapp. “Ein Bürgerrat kann Politikverdrossenheit abbauen und eine positive Demokratieerfahrung für Teilnehmer und Beobachter haben. Doch wenn nichts Konkretes folgt, können Bürgerinnen und Bürger hinterher auch umso enttäuschter sein.”