Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die sozialen Medien für eine seit Jahren wachsende Verrohung der Sitten in den Parlamenten verantwortlich gemacht. „Aus meiner Sicht tragen die digitalen Medien zur größten Veränderung bei“, sagte die CDU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe).
Sie erlebe seit vielen Jahren, wie insbesondere die AfD, aber auch die Linke ihre Reden für im Internet erfolgreiche Kurzvideos inszenierten. „Es ist kein Zufall, dass so viel geschrien wird“, sagte Klöckner. „Das erhöht die Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken“, erklärte sie. Wenn Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, herrsche dort ein völlig anderer Umgang miteinander. Es gehe sachlicher zu.
„Der Deutsche Bundestag war noch nie so polarisiert wie heute“, erklärte Klöckner. Dies liege an Wahlerfolgen der Linken und der AfD: „Und ich habe den Eindruck, dass beide Extreme einander brauchen. Nicht für die Debatte im Plenum, sondern für ihre Anhängerschaft in den digitalen Medien.“
Die Reden im Plenum würden immer öfter allein für die Verwertbarkeit in den sozialen Medien gehalten, für kurze Videoclips auf Instagram und TikTok, so die Parlamentspräsidentin. „Das ist ja auch von Erfolg gekrönt, wird oft angeschaut, geklickt“, fügte sie hinzu. Aber es mache den Austausch der Argumente kaputt.
Der Bundestag gehe deshalb mit der Erhöhung der Ordnungsgelder die größte Reform der Geschäftsordnung des Bundestags seit 1980 an. „Ich bin aber ganz bei dem früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert“, sagte die CDU-Politikerin. „Er meinte, viel stärker als Ordnungsgelder wirkt das direkte Ansprechen von Störern.“ (2933/13.09.2025)