Der Deutsche Krankenhaustag ist eine Gelegenheit, mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Gespräch zu kommen. Die Stimmung ist nicht gut. Die Kliniken fühlen sich unfair behandelt.
Die Krankenhäuser sind mit den jüngsten gesundheitspolitischen Entscheidungen unzufrieden: Er rechne damit, dass weitere Klinikstandorte und Stationen geschlossen, Kapazitäten und Personal heruntergefahren würden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, zum Auftakt des Krankenhaustages am Montag in Düsseldorf. Die Politik habe das Auszehren der Krankenhäuser als politisches Mittel entdeckt. “Krankenhäuser sind keine Behörden, die einfach mal ihre Wirtschaftsplanung umstellen können”, warnte Gaß. Er forderte mehr Vertrauen in die Kompetenzen von Kliniken.
Besonders kritisch bewertete Gaß das jüngste Sparpaket der Regierung, um die Zusatzbeiträge der Versicherten bei den Krankenkassen im kommenden Jahr stabil zu halten. Hierfür sollen zwei Milliarden Euro unter anderem durch eine geringere Vergütung im Krankenhausbereich, geringere Verwaltungskosten und weniger Investitionen eingespart werden. “Das von der Ministerin vorgesehene Sparpaket ist ein klarer Wortbruch und belastet die Kliniken einseitig”, hatte Gaß der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor dem Krankenhaustag gesagt.
Eigentlich seien den Kliniken im Koalitionsvertrag vier Milliarden Euro Inflationsausgleich zugesagt worden, nun drohten ihnen in den kommenden fünf Jahren Verluste von neun Milliarden Euro, sagte Gaß. Dieses Geld fehle dort, wo die Kliniken Bundesvorgaben, etwa beim Personal, erfüllen sollten. “Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit”, klagte Gaß. Das werde er auch im Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf dem Krankenhaustag thematisieren.
Die von der Ministerin geplanten Anpassungen der Krankenhausreform der Vorgängerregierung reichten nicht aus. Die Krankenhausreform soll in der Theorie mehr Qualität und Spezialisierung bringen. Warken plant hier eine größere Alltagstauglichkeit und längere Fristen bei der Umsetzung sowie mehr Bundesmittel. Gaß kritisierte, dass die Kliniken erneut nicht beim Gesetzgebungsprozess eingebunden worden seien. Stattdessen würden Instrumente wie die Vorhaltefinanzierung beibehalten, obwohl sie aus Sicht der Kliniken untauglich seien. Zudem werde den Bundesländern die letzte Entscheidungsfreiheit genommen. “Das ist für uns ernüchternd”.
Der Präsident des Verbands leitender Krankenhausärzte, Michael A. Weber, sagte, die Probleme fänden sich im Kleingedruckten des Krankenhausreformgesetzes. Der Reformwille bei den Krankenhäusern sei da, und es sei klar, dass Kliniken schließen müssten. Aber dies müsse strukturiert und mit Maß und Ziel passieren. Das spiegelten das Gesetz und auch seine geplante Modernisierung so nicht wider.
In der Pflege muss es aus Sicht der Vorsitzenden des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost, Sabine Berninger, ein völliges Umdenken geben. Eine Reform der Krankenhausstruktur reiche da nicht. “Stationäre Versorgung ist nur ein Teil der Versorgungskette”, betonte Berninger. Pflege greife viel früher und auch noch nach dem Krankenhausaufenthalt. Das müsse alles mitgedacht werden.