Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich enttäuscht gezeigt über eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf den sogenannten „Nienburger Notruf“. Vor rund zwei Monaten hatten alle niedersächsischen Landkreise gemeinsam mit dem Notruf auf die dramatische Lage der Krankenhäuser im Land hingewiesen, wie der Landkreistag am Mittwoch mitteilte. Das nun vorliegende Antwortschreiben sei „eine Enttäuschung, in Inhalt und Form“, sagte NLT-Präsident Sven Ambrosy.
„Zwei Seiten bekannter Textbausteine, eine Schuldzuweisung an die Länder und null Einsicht in die eigene Verantwortung für die finanzielle Lage, da die Betriebskosten in die Zuständigkeit des Bundes fallen“, kritisierte Ambrosy weiter. Die Reaktion des Ministeriums werde der existenziellen Not der Krankenhäuser „nicht im Ansatz gerecht“.
80 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser könnten derzeit ihre Kosten nicht aus eigener Anstrengung decken. Es drohten Insolvenzen und Schließungen in der Fläche. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen bereits ihre Krankenhäuser mit dreistelligen Millionensummen auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung subventionieren. „Jetzt erreichen uns auch noch Hilferufe freigemeinnütziger und privater Träger. Das können wir nicht auch noch auf den Rücken der Kitas, Schulen und der letzten freiwilligen Aufgaben schultern.“
Der Bund stehe in der Verantwortung, betonte Ambrosy. Er forderte erneut ein Vorschaltgesetz mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Ansonsten drohe eine „kalte Strukturreform der Krankenhauslandschaft“.