Am heutigen Mittwoch will Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Krankenhausreform ins Kabinett bringen. Doch es gibt erhebliche Widerstände.
Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und fordern das Bundeskabinett auf, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. “Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland”, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): “Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie.” Zudem sei mit Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten zu rechnen.
Nötig sei eine genauere Analyse der Reformwirkungen und eine kurzfristig wirksame Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser. Dafür müssten die Pläne aber grundlegend überarbeitet werden.
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, ergänzte, bei näherer Betrachtung entpuppe sich die Reform als Etikettenschwindel: “Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen.” Eine Reform, die bewusst darauf angelegt sei, die Zahl der Kliniken zu reduzieren, habe komplexe Folgen für die Patientenversorgung. Daher sei es “völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden soll”.
Der Chef der zweitgrößten Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, warnte vor hohen zusätzlichen Kosten für die gesetzlich Versicherten. Unter anderem sollten innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern für den Umbau der Krankenhauslandschaft aufgebracht werden, obwohl die Investitionsfinanzierung Kernaufgabe der Bundesländer sei. Doch die Belastungsgrenze der beitragszahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei “angesichts chronisch steigender Kosten im Gesundheitswesen ohnehin längst erreicht”.
Nach mehr als eineinhalb Jahren Planung und Streit zwischen Bund und Ländern will Lauterbach mit der Reform die Finanzierung, Organisation und das Leistungsspektrum der rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland grundlegend verändern.
Dabei soll die Behandlungsqualität verbessert werden, indem nicht mehr jede Klinik alles machen darf, sondern die für eine Leistung notwendigen Mindeststrukturen vorgewiesen werden müssen.
Das dürfte auch die Zahl der Kliniken verringern und für mehr große Kliniken sorgen. Allerdings streiten der Bund und die Länder um die damit verbundene Krankenhausplanung. Die Länder befürchten, dass insbesondere in ländlichen Regionen zu viele Krankenhäuser geschlossen werden und bestimmte Leistungen nicht angeboten werden.
Auch soll sich die Finanzierung der Krankenhäuser ändern, so dass die Kliniken von dem finanziellen Druck befreit werden, immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Umstritten bleibt die Finanzierung der Reform.