Bürgergeld abschaffen und strengere Sanktionen, wenn Empfänger von Sozialleistungen Jobangebote ablehnen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Doch es gibt noch Debatten, ob das wirklich so umgesetzt wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für gründliche Prüfungen aus, ob eine vollständige Streichung der neuen Grundsicherung möglich ist, wenn Leistungsempfänger wiederholt einen Job ablehnen. “Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): “Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt.”
Auf die Frage, ob die Leistungen von Job-Verweigern gestrichen oder wie bisher nur gekürzt werden sollen, sagte Klingbeil: “Das müssen wir aus der Rechtsprechung ableiten. Ich plädiere für eine gründliche Prüfung.” Es werde getan, “was verfassungsrechtlich möglich ist”.
Der SPD-Vorsitzende rechtfertigte zugleich die Abschaffung des Bürgergelds, das “bei vielen Menschen ein Ungerechtigkeitsgefühl ausgelöst” habe: “Ich kann der Pflegekraft, die jeden Morgen aufsteht und ihren schweren Job macht, nicht vermitteln, dass es einige gibt, die sich auf Leistungen vom Staat ausruhen.”
Klingbeil wandte sich außerdem gegen die Vorstellung, ein sozialdemokratischer Arbeitsminister könnte die vereinbarte Reform entschärfen: “Da liegt ja schon die Annahme drin, dass eine Regierung gegeneinander arbeitet”, sagte er: “Deutschland braucht jetzt eine Regierung, in der keine Spiele gegeneinander gespielt werden. Tricksereien darf es nicht geben. Das ist auch nicht mein Stil.”