Umweltschützer wollen gerichtlich die unverzügliche Stilllegung des maroden Atommülllagers Asse erzwingen. Das teilte der atomkraftkritische Verein „aufpASSEn“ am Donnerstag mit. Die Initiative unterstütze eine am selben Tag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingereichte Klage der Anwohnerin Anja Haase gegen die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die das Bergwerk Asse betreibt. Ein OVG-Sprecher bestätigte auf Anfrage den Eingang der Klage.
Im Atomgesetz sei seit mehr als zehn Jahren der „klare gesetzgeberische Auftrag“ festgeschrieben, die Schachtanlage Asse II unverzüglich stillzulegen, sagte „aufpASSEn“-Sprecherin Heike Wiegel. Die Stilllegung solle demnach nach Rückholung der radioaktiven Abfälle erfolgen: „Doch es geht kaum voran.“ In das frühere Salzbergwerk Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit radioaktiven und chemischen Abfällen gebracht. Die Grube ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Die Nachbarschächte Asse I und Asse III waren schon früher vollgelaufen und aufgegeben worden.
13 Jahre nach dem Asse II-Optionenvergleich, der die Bergung des Atommülls als sicherste Variante zur Schließung des Bergwerks nannte, seien die Planungen noch immer im Entwurfsstadium, bemängelte Wiegel. Weder die Rückholung noch die Stilllegung seien bislang formal begonnen oder auch nur beantragt worden, obwohl die Umweltbelastungen und die gesundheitlichen Belastungen der umliegenden Bevölkerung zeitnahes Handeln erforderten. „Denn der Schacht Asse II droht abzusaufen.“
Klägerin Anja Haase sagte, Anwohner seien „schon lange besorgt über die schleppend verlaufenden Verfahren“. Sie mache sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Familie und Nachbarn sowie die Beeinträchtigungen der Natur. „Unsere Geduld ist zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes endgültig erschöpft“, betonte Haase. „Wir setzen nun darauf, dass wir über das Oberverwaltungsgericht Lüneburg endlich eine Beschleunigung bewirken können.“
Am Mittwoch hatte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer ebenfalls auf mehr Tempo bei der Bergung des Atommülls gedrängt. Es sei „höchste Zeit“, dass die Rückholplanungen für die Abfälle zügig und auch in Antragsunterlagen umgesetzt würden.