Vor den Beratungen im Bundesrat am heutigen Freitag warnt der Deutsche Kinderschutzbund davor, wegen der aktuellen Haushalts-Krise die geplante Kindergrundsicherung zu stoppen. Präsidentin Sabine Andresen sagte den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung, in Krisen zeige sich, ob der Staat seiner Verantwortung gegenüber Minderjährigen gerecht werde: “Wer Maßnahmen gegen Kinderarmut wie die Kindergrundsicherung jetzt platzen lässt, verspielt die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.”
Andresen verwies außerdem darauf, dass Kinder und Jugendliche kein Wahlrecht hätten. Sie seien somit “ganz besonders darauf angewiesen, dass ihre Interessen und Rechte nicht bei der ersten Gelegenheit beiseitegeschoben werden”. Es gebe solide wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass Gesundheit und Bildungschancen durch Armut stark beeinträchtigt würden.
Finanzierung der Kindergrundsicherung ungewiss
Mit der Kindergrundsicherung sollen nach dem Willen der Regierung ab 2025 Leistungen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Nach langem Streit einigte sich die Ampel-Koalition vor einigen Monaten auf 2,4 Milliarden Euro für die Einführung. Wegen der neu entstandenen Haushaltslücke ist die Finanzierung nun aber ungewiss.
In dieser Woche hatte unter anderem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung und auf die Erhöhung des Bürgergelds gefordert, um Einsparungen zu erreichen. “Es geht eben nicht mehr alles”, sagte er in der ARD-Talkshow “Maischberger”. Die Kindergrundsicherung mit dem dazugehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen sei derzeit “schlichter Wahnsinn”.