Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Gruppen ruft für Sonntag zu einer Demonstration auf dem Kieler Rathausplatz auf. Die Kundgebung, an der unter anderem Fridays for Future Kiel, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes beteiligt sind, richtet sich gegen die Zusammenarbeit der CDU/CSU und FDP mit der AfD und den damit einhergehenden Angriff auf Grundrechte, wie die Seebrücke Kiel am Freitag mitteilte. Die Kundgebung unter dem Motto: „Demo gegen Rechts – Wir sind die Brandmauer!“ beginne um 15 Uhr auf dem Rathausplatz.
Hintergrund sei der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU, der mit den Stimmen der FDP und der AfD am Mittwoch verabschiedet wurde. Friedrich Merz (CDU) habe noch im November versprochen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, erklärte Simone Hauberger von Students for Future. „Nun tut er das Gegenteil und erwirkt mit den Rechtsextremen einen Beschluss, der Geflüchtete weiter stigmatisiert, entrechtet und ihrem Schicksal überlässt.“ Hauberger ergänzt: „Wir fordern die CDU auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, und Friedrich Merz dazu, von seinen Posten als Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender zurückzutreten.“
Geflüchtete würden angesichts steigender Mieten und Lebensmittelkosten als Sündenböcke instrumentalisiert, ergänzt Tjelle Wegener von Fridays for Future Kiel. „Doch niemandem in diesem Land geht es auch nur ein Stück besser, wenn wir die Lage Geflüchteter weiter verschlechtern.“ Statt Ausgrenzung brauche es „soziale und politische Teilhabe für alle, eine schnelle Integration, auch in den Arbeitsmarkt – und vor allem Solidarität statt mehr Nationalismus“, ergänzte Robin Prieß von der Seebrücke Kiel.
Die Auftaktkundgebung findet auf dem Rathausplatz statt. Danach führt der Demonstrationszug über den Ziegelteich entlang der Ringstraße zum Sophienblatt. Die Abschlusskundgebung findet vor der Parteizentrale der CDU in der Nähe des Hauptbahnhofs statt.
