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Kiel: 350 Teilnehmende bei Demo für solidarische Geflüchtetenpolitik

An einer Demonstration für eine solidarische Geflüchtetenpolitik haben am Sonnabend in Kiel nach Veranstalterangaben rund 350 Menschen teilgenommen. Die Demo führte vom Hauptbahnhof bis zum Arndtplatz mit einer Zwischenkundgebung am Welcome Center, wie das Bündnis Seebrücke mitteilte. Anlass der Veranstaltung seien die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag und der „anhaltende Rechtsruck“ in Deutschland gewesen. Die Seebrücke Kiel hatte gemeinsam mit 18 weiteren Organisationen zu der Demo aufgerufen.

Das Bündnis erwarte vom neuen Oberbürgermeister oder von der neuen Oberbürgermeisterin „eine klare Haltung zugunsten schutzsuchender Menschen, für die zivile Seenotrettung und gegen die diskriminierende Bezahlkarte sowie die Inhaftierung schutzsuchender Menschen im Abschiebegefängnis in Glückstadt“, sagte Paulina Schneider von der Seebrücke Kiel.

Migration werde im aktuellen medialen und politischen Diskurs „immer wieder zu einem Problem erklärt und rechte und rassistische Narrative der AfD übernommen“, sagte Schneider weiter. Das Problem sei aber nie Migration gewesen, sondern Mietwucher, Armut, Bildungs- und Gesundheitskrise. „Das lösen wir nicht mit Hass auf Menschengruppen“, sagte Schneider.

Kiel sei seit sieben Jahren sogenannter „Sicherer Hafen“. Die örtliche Zivilgesellschaft habe am Sonnabend gezeigt, dass Hass und Hetze in der Stadt keinen Platz haben.

Der „Sichere Hafen“ ist laut dem Bündnis ein bundesweites Konzept der Seebrücke. Kommunen erklärten sich dabei bereit, über die Verteilquote hinaus mehr Geflüchtete aufzunehmen. „Sichere Häfen“ setzten sich zudem für die Entkriminalisierung von Flucht und ziviler Seenotrettung ein.

Die Seebrücke Kiel ist nach eigenen Angaben Teil einer zivilgesellschaftlichen und antirassistischen Bewegung. Sie setzt sich seit 2018 für Seenotrettung, sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland ein.