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Kenias Vizepräsident Gachagua des Amtes enthoben

Kenias Vizepräsident Rigathi Gachagua ist seines Amtes enthoben worden. Die Mehrheit der Abgeordneten im Senat stimmte am Donnerstagabend für den Schritt, wie die kenianische Zeitung „Daily Nation“ berichtete. Der Senat bestätigte damit die Entscheidung der Nationalversammlung von Anfang Oktober. Zu der Befragung vor dem Senat erschien Gachagua nicht, weil er in ein Krankenhaus eingeliefert worden war.

Dem 59-Jährigen waren mehrere Punkte vorgeworfen worden, darunter die grobe Missachtung von Gesetzen und mangelnde Integrität. Konkret soll er in seinem Amt seine eigene Familie bereichert haben. Zudem wurde ihm angelastet, die Autorität von Präsident William Ruto untergraben zu haben. Angestrebt wurde das Amtsenthebungsverfahren von 291 Parlamentsmitgliedern aus Rutos Regierungskoalition. Am Freitag nominierte Ruto laut „Daily Nation“ Innenminister Kithure Kindiki als Nachfolger.

Ruto und Gachagua waren 2022 gemeinsam zur Wahl angetreten. Gachagua sicherte Ruto Wählerstimmen in der wichtigen Region rund um den Mount Kenia im Zentrum des Landes. Schon länger soll es Streit zwischen den beiden Politikern geben. Dass sie keine gemeinsame Linie haben, wurde im Juni deutlich. Damals warf Gachagua Präsident Ruto öffentlich vor, sich bei der Reaktion auf die landesweiten Proteste gegen höhere Steuern auf unfundierte Informationen zu stützen. Bei den Demonstrationen waren mehr als 40 Menschen von der Polizei getötet worden.

Gachagua hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe abgestritten. Das Amtsenthebungsverfahren bezeichnete er als „politisches Lynchen“. Gegenüber den Medien erklärte er, dass Abgeordneten umgerechnet mehrere tausend Euro geboten worden seien, damit sie für die Amtsenthebung stimmen. Viele Menschen in Kenia bemängeln, dass mit dem Amtsenthebungsverfahren von der Aufarbeitung der Gewalt bei den Protesten abgelenkt werden soll.