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Kassen halten Sparpaket der Bundesregierung für nicht ausreichend

Steigende Ausgaben, geringe Einnahmezuwächse und fehlende Rücklagen: Die Finanzlage der Krankenkassen gibt Anlass zur Sorge. Können Beitragsanhebungen vermieden werden?

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält das geplante Sparpaket der Bundesregierung im Gesundheitsbereich für nicht ausreichend. Die Maßnahmen würden nur kurzfristig Luft verschaffen, sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Es sei eine Strukturreform nötig, da die Krankenkassen ein Ausgabenproblem hätten. Blatt erklärte, es gebe in Deutschland sehr viele Arztbesuche, Klinikbetten, nicht abgestimmte Abläufe und stark steigende Arzneimittelpreise. Das Gesundheitssystem könne nur durch grundlegende Reformen stabilisiert werden.

Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass der Zusatzbeitrag bei den Krankenkassenbeiträgen im kommenden Jahr im Schnitt auf über drei Prozent steigen wird. Der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt derzeit 14,6 Prozent. Darüber hinaus können die Kassen individuell Zusatzbeiträge erheben. Sie lagen im Januar bei durchschnittlich 2,5 Prozent. Das Bundesgesundheitsministerium geht für das kommende Jahr von 2,9 Prozent aus.

Die Bundesregierung will die Beitragssätze in der Krankenversicherung unbedingt stabil halten. Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Herbst ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro vorgelegt, das vor allem die Krankenhäuser trifft. Die Bundesländer hatten das Gesetz Anfang Dezember in den Vermittlungsausschuss verwiesen und damit vorerst gestoppt. Der Vermittlungsausschuss wird am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.