Die Krankenkassen befürchten eine Beitragsspirale im Gesundheitswesen. Deshalb soll der Bundesgesundheitsminister die Versicherten von versicherungsfremden Leistungen entlasten.
Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, mit einem gesetzlichen Notpaket den Anfang 2025 drohenden Beitragssprung in der Krankenversicherung zu verhindern. “Die sich abzeichnende Beitragserhöhungswelle zum Jahreswechsel kann noch abgewendet werden, wenn die Gesundheitspolitik entschlossen ein kurzfristiges Reformpaket schnürt”, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
“Wir brauchen aus dem Bundesgesundheitsministerium einen Plan, wie die Beitragsspirale beendet werden kann und keine nonchalanten Ankündigungen, dass es einfach so weitergeht”, betonte sie. Das Gesundheitswesen könne sich weitere Gesetze, die die gesundheitliche Versorgung kaum besser, dafür aber deutlich teurer machten, nicht länger leisten. “Selbst ohne ein einziges neues Gesetz müssen die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr voraussichtlich um mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte steigen”, sagte Pfeiffer und betonte: “Wenn jetzt noch eine teure Krankenhausreform dazukommt, wird selbst das nicht mehr reichen.”
Konkret forderte Pfeiffer die Ampelkoalition auf, auf den Plan zu verzichten, den Krankenhausumbau aus Beitragsmitteln in Höhe von 25 Milliarden Euro zu finanzieren. “Es ist absolut inakzeptabel, den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung eine 25-Milliarden-Euro-Rechnung zu schicken, damit sie für den Staat und die Privatversicherten den Löwenanteil des Krankenhausumbaus finanzieren”, kritisierte sie.
Lauterbach plant einen Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre, um den Wandel der Krankenhauslandschaft zu finanzieren. Die Länder sollen 25 Milliarden beitragen; der Bund will seinen Anteil von 25 Milliarden den Krankenkassen aufbürden.
Zudem verlangen die Kassen, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz abzusenken, was eine Entlastung um mehr als fünf Milliarden Euro bewirken würde. Darüber hinaus wird gefordert, dass der Staat für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zahlen soll.