Die kommende Bundesregierung will schnell handeln. Schon ab Dienstag soll es Zurückweisungen von Asylbewerbern geben. Unklar bleibt die Haltung der Nachbarländer.
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, ab dem Tag der Regierungsbildung am Dienstag mit schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisungen von Asylbewerbern zu beginnen. “Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten”, sagte Frei der “Welt am Sonntag”.
Frei schränkte allerdings ein, schärfere Grenzkontrollen müssten auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt bleiben. “Denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen”, erklärte der CDU-Politiker. Als Transitland und Wirtschaftsnation würde gerade Deutschland unter dauerhaften Grenzkontrollen leiden.
Frei geht aufgrund der bisherigen Verhandlungen davon aus, dass die Schritte der neuen Bundesregierung in den Nachbarländern akzeptiert werden: “Friedrich Merz hat mit dem französischen Präsidenten, mit dem österreichischen Bundeskanzler und mit dem Ministerpräsidenten von Polen gesprochen. Das Ergebnis war ein hohes Maß an Übereinstimmung.” Man dürfe nicht übersehen, dass Frankreich diese Zurückweisungen an den Grenzen zu Italien und Spanien bereits umsetzen würde.
Allerdings lehnte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) laut Zeitung informelle Zurückweisungen ab. “Wir werden niemand zurücknehmen, der außerhalb eines rechtmäßigen Verfahrens von einem Nachbarland zurückgewiesen wurde.” Eine formlose Ablehnung nach Asylantragstellung sei laut Europäischem Gerichtshof unzulässig. Die deutschen Behörden müssten zuerst eine Prüfung durchführen.
Frei kündigte an, Afghanen und Syrer, die keinen Anspruch auf Schutz haben, möglichst schnell in ihre Heimat zurückbringen. “Einen Anfang machen wir mit Gefährdern, Straftätern und allen, die gezeigt haben, dass sie unser Gastrecht nicht verdient haben”, sagte er. Die etwa 2.500 Afghanen, die derzeit im pakistanischen Islamabad mit dem Ziel Deutschland ausharrten und Einreisezusagen hätten, will Frei nicht automatisch einreisen lassen. Die Union habe das klare Ziel, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden.
Unterdessen sicherten laut “Welt am Sonntag” mehrere Bundesländer der künftigen Bundesregierung Unterstützung bei den Zurückweisungen von Asylbewerbern zu. “Die bayerische Grenzpolizei wird das mit aller Kraft unterstützen”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch Sachsen kündigte Unterstützung an. “Wir haben jetzt die Chance, zusammen mit unseren Nachbarn an den Hauptmigrationsrouten den seit 2015 nahezu ungesteuerten Asylzuzug endlich zu stoppen”, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). Die sächsische Polizei sei bereit, die Bundespolizei im Rückraum zu entlasten.
Zustimmung kommt auch aus Brandenburg. Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, es müsse “die Entscheidungskontrolle an unseren Grenzen” wiederhergestellt und ausgebaut werden. Diese sei notwendig, “bis der Schutz der EU-Außengrenzen wirksam gewährleistet ist”.