2023 gab es fast jeden Tag einen Femizid in Deutschland. Um Frauen besser zu schützen, will der Bund sich unter anderem stärker an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligen.
Das sogenannte Gewalthilfegesetz soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Inhaltlich geht es unter anderem darum, dass der Bund sich an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligt. Auch soll der Zugang zu Schutz und Beratung bei Gewalt rechtlich abgesichert werden.
Am Montag wurde der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen. Ziel des Aktionstags ist die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten in der vergangenen Wochen Zahlen des Bundeskriminalamts vorgestellt. Danach sind immer mehr Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen. 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 Frauen und Mädchen starben dabei.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte, ein weiterer Entwurf zum Schutz von Frauen befinde sich in der Ressortabstimmung. Laut Entwurf zum Gewaltschutzgesetz soll der Einsatz von elektronischen Fußfesseln in bestimmten Fällen möglich sein. Zudem sollen Tätern verpflichtet werden können, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen.