Das NRW-Landeskabinett hat für Freitag eine Sondersitzung im Landtag zum Terroranschlag von Solingen beantragt. Dies beschloss das Kabinett bei seiner Sitzung vom Dienstag, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf mitteilte. In der Sitzung will Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Parlament über die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag informieren. Zudem soll über Schlussfolgerungen aus dem Vorfall beraten werden.
„Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte“, sagte Wüst. „Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird und über politische Schlussfolgerungen für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes beraten kann.“ Versäumnisse müssten klar benannt und Konsequenzen gezogen werden. So gebe es weiterhin „offene Fragen, an deren Beantwortung alle Beteiligten – seien es Bund, Land oder Kommunen – ein Interesse haben“.
Als „schreckliche Zäsur“ bezeichnete die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) den Angriff, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden. „Als politisch Verantwortliche sind wir es nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig, jetzt transparent, schnell und schonungslos aufzuklären.“ Der Landtag sei „der richtige Ort, um in dieser Woche über die vorliegenden Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag offen, angemessen und sachlich zu debattieren“.
Bereits am Donnerstag treffen sich der Innenausschuss sowie der Integrationsausschuss des NRW-Landtages zu einer gemeinsamen Sondersitzung zum Anschlag in Solingen. Die Sitzung wurde von den Fraktionen von SPD, FDP und AfD beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt ist „Erkenntnisse der Landesregierung zum mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen“. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet.