Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat die ab dem Jahreswechsel geltende Zusatzvergütung für ehrenamtliche Betreuer sowie Berufsbetreuer begrüßt. „Inflationsbedingte Sonderzahlungen an Betreuerinnen und Betreuer sind wichtig und richtig“, sagte Mertin am Freitag in Mainz. Die Landesregierung wolle, dass die gesetzliche Betreuung von hilfebedürftigen Menschen qualitativ hochwertig weitergeführt werden könne und sich dafür ausreichend Personen fänden.
Am 15. Dezember hatte der Bundesrat mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz dem Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer zugestimmt. Ab 1. Januar 2024 wird der Einsatz ehrenamtlicher Betreuer mit 24 Euro pro Jahr und geführter Betreuung zusätzlich honoriert. Hauptberufliche Betreuer erhalten in den Jahren 2024 und 2025 jeweils Sonderzahlungen in Höhe von 7,50 Euro im Monat pro geführter Betreuung.
Im Vorfeld hatten Betreuer und Betreuungsvereine davor gewarnt, dass eine mangelnde Vergütung deren Arbeit gefährde. Er verlasse sich darauf, dass der Bund wie angekündigt die Mehrbelastungen kompensieren und damit die angespannten Länderhaushalte finanziell entlasten werde, sagte Mertin. Betreuer unterstützen Menschen, die etwa aus Altersgründen, gesundheitlicher Einschränkungen oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln können.