Anders als die CDU und die Mutterpartei SPD lehnt der Vorsitzende der Jusos Vorstöße für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ab. «Ich kenne kein Konzept, wie ein solches Social-Media-Verbot funktionieren soll», sagte Philipp Türmer am Montag bei RTL und ntv. Solange das so sei, sollten vielmehr die großen Plattformen ins Visier genommen werden. «Man muss Mark Zuckerberg und Elon Musk in die Pflicht nehmen. Es muss Schluss sein mit kinderpornografischen Inhalten oder mit Betrug, der systematisch auf diesen Netzwerken stattfindet.»
Sofern sich Betreiber nicht an Spielregeln hielten, müsse die EU entweder Strafen auferlegen oder Netzwerke abstellen. «Wir können nicht mehr akzeptieren, dass sich diese Milliardäre, diese Plutokraten aus den USA gar nicht mehr an Recht und Gesetz halten», betonte Türmer.
Türmer: Social-Media-Verbot in Australien kein Vorbild
Auch eine bereits bestehende Altersbeschränkung in Australien taugt seiner Meinung nach nicht als Vorbild. Dort seien vor allem die Downloadraten für gesicherte VPN-Server in die Höhe gegangen. «Wenn wir hier ein Social-Media-Verbot einführen, dann wird aus Lisa aus Ulm ganz plötzlich Lisa aus Utah, und dann kann sie jedes Social-Media-Verbot umgehen», erklärte Türmer.
Zustimmung gab es dagegen für Bemühungen, Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen: «Das ist eine Katastrophe, was da teilweise vor sich geht.»
In der Debatte über ein Social-Media-Verbot hatte sich die CDU am Wochenende auf ihrem Parteitag für ein Verbot für Kinder bis 14 Jahre ausgesprochen. Für 14- bis 16-Jährige soll es demnach auch einen besseren Schutz geben. Auch die SPD befürwortet ein Verbot bis 14 Jahren. Erst kürzlich hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine entsprechende Forderung bekräftigt.
CDU mahnt zur Geduld beim Social-Media-Verbot
Die CDU plädiert dafür, vor dem Start eines Gesetzgebungsverfahrens die Ergebnisse einer vom Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission abzuwarten. Diese sollen im Sommer vorliegen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte auf dem Parteitag dafür plädiert, die Plattformbetreiber mehr in die Pflicht zu nehmen. Das Verbot von Social-Media für Minderjährige wird auch in anderen Ländern diskutiert, teils wurde es bereits umgesetzt.
