Seit Jahren warten viele Afghanen in Pakistan auf ihre in Aussicht gestellte Aufnahme in Deutschland. Die Bundesregierung bietet manchen Geld, wenn sie darauf verzichten. Juristen finden dafür harte Worte.
Mehrere Juristenorganisationen fordern die Bundesregierung zur Aufnahme von Afghanen mit einer Zusage aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf. Besonders kritisieren sie, dass die Regierung einigen der Betroffenen Geld angeboten habe, wenn diese auf eine Einreise nach Deutschland verzichteten. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist moralisch beschämend, politisch desaströs und rechtsstaatlich ein Skandal", hieß es am Montag in einer Mitteilung.
Hinter der Forderung stehen der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund, die Neue Richter*innenvereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung demokratischer Jurist*innen. Sie fordern eine sofortige Aufnahme der betroffenen Afghanen. Zuletzt hatten Medienberichten zufolge einige der Menschen mit einem Brief bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung um Schutz gebeten.
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die vorherige Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen - neben Ortskräften auch Menschenrechtlern und Journalisten - eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hatte sich darauf verständigt, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden.
Etwa 1.900 gefährdete Afghanen befanden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums zuletzt noch in Pakistan und warteten auf ihre Einreise nach Deutschland. Weitere betroffene Afghanen wurden von Pakistan in ihre Heimat abgeschoben. In den vergangenen Wochen konnten immer wieder Menschen, die ihre Visa vor deutschen Gerichten eingeklagt hatten, nach Deutschland einreisen.
Nach Angaben des Außenministeriums hat die pakistanische Regierung Deutschland noch bis Ende des Jahres Zeit eingeräumt, um die Aufnahmeverfahren der Afghanen in Pakistan abzuschließen.
