Eine Woche vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 4. Dezember in Berlin haben die Bremer Juristinnen und Juristen einen massiven Personalmangel beklagt. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) forderten der Bremische Richterbund, die Hanseatische Rechtsanwaltskammer und der Bremische Anwaltsverein am Freitag eine erhebliche Personalaufstockung. Bei der Konferenz der Regierungschefs steht der „Pakt für den Rechtsstaat“ auf der Tagesordnung.
Besonders bei der Staatsanwaltschaft hätten die Personallücken „einen traurigen und dramatischen Tiefpunkt erreicht“, heißt es in dem Schreiben. An den bremischen Gerichten und der Staatsanwaltschaft fehlten mindestens 31 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 16 Richterinnen und Richter, sieben Amtsanwälte, 17 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie 96 Servicekräfte.
Die Vielzahl fehlender Stellen führe zu langen Verfahrenslaufzeiten und Schließzeiten bei den Dienststellen, erläutern die Juristen. Dies führe wiederum zur Frustration, extrem hohen Krankenständen „und in der Folge, weil dies niemandem mehr verborgen bleibt, zu Problemen bei der Nachwuchsgewinnung“.