“Junge Alternative” in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Brandenburgs Verfassungsschutz verschärft die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation und eines islamischen Zentrums. Die „Junge Alternative“ (JA) sei als gesichert rechtsextremistisch und das „Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam“ mit seiner Moschee als gesichert extremistisch eingestuft worden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. Beide seien „gleichermaßen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ausgerichtet und Gegner der Demokratie. Stübgen sagte, die „Junge Alternative“ sei als „aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe“ eine „Gefahr für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit“. Ihre Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, betonte der Innenminister: „Ab heute ist jedes Brandenburger JA-Mitglied im Visier des Verfassungsschutzes.“ Ob daraus auch ein Verbot folgen könnte, sei offen, hieß es. Der AfD-Jugendverband hat nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 120 Mitglieder in Brandenburg und wurde bereits seit 2019 als Verdachtsfall beobachtet.

Islamischer Verein verbreite Antisemitismus

Zu dem islamischen Verein in Fürstenwalde sagte Stübgen, er sei der Terrororganisation Hamas und der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Beide nutzten Deutschland als Rückzugsraum. Der Verein verbreite Antisemitismus und bestreite das Existenzrecht Israels. Vom Verfassungsschutz hieß es, in Fürstenwalde gebe es eine große islamische Gemeinschaft mit einer Strahlkraft weit über die Region hinaus. Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, seine Behörde sehe bei dem Verein in Fürstenwalde die Gefahr „der Errichtung einer herausragenden Struktur“ des Islamismus in Brandenburg. Vor allem seien der Vorstand und einige Imame im Blick. Dabei handle es sich derzeit um eine Zahl vom Personen im niedrigen zweistelligen Bereich. Gläubige, die dort nur zum Freitagsgebet gehen, würden nicht automatisch zu dem Personenkreis gezählt, betonte der Verfassungsschutzchef: „Wir wollen ja nicht die Glaubensausübung verhindern.“ Die Gläubigen müssten jedoch auch über die Probleme wie die bestehende Gefahr der Indoktrinierung aufgeklärt werden.

Auch Observationen sind geplant

Müller betonte, zur Beobachtung der extremistischen Organisationen würden „alle Maßnahmen, die im Gesetz stehen“, eingesetzt. Dazu gehörten auch Observationen. Durch die Einstufung beider Vereinigungen als gesichert extremistisch werde es zudem einfacher, nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen. Bei JA-Mitgliedern gebe es begründete Zweifel, ob sie für den öffentlichen Dienst geeignet sind. Der Zugang müsste ihnen nun eigentlich verwehrt werden.