Ruanda als mögliches Land, in dem Asylverfahren stattfinden? Für den Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, ist das keine Option.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Debatte über mögliche sichere Drittstaaten für Asylverfahren neu entfacht. Immer wieder wird als ein mögliches Land Ruanda genannt, zuletzt vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin erklärt der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, warum er dieses Land für nicht geeignet hält und warum auch andere Länder wie Albanien für ihn nicht in Betracht kommen.
KNA: Herr Prälat Jüsten, in ihrem Grundsatzprogramm spricht die CDU davon, dass sie das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren will. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll demnach in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt hat nun vor wenigen Tagen erneut Ruanda als möglichen Ort für solche Verfahren vorgeschlagen. Was halten Sie davon?
Jüsten: Das ist keine gute Idee. Ruanda ist als Land hochproblematisch: Wir wissen, dass die Menschenrechtssituation in dem Land sehr schwierig ist, die ökonomischen Bedingungen sind ebenfalls alles andere als einfach. Es gibt dort zudem eine hohe Zahl an Binnenmigranten. Und schon die Tatsache, dass mit Ruanda ein Land zur Debatte steht, das nach wie vor in gewaltsame Konflikte mit seinen Nachbarn verstrickt ist, spricht dafür, dass es für solche Verfahren per se völlig ungeeignet ist.
Daneben gibt es grundsätzliche rechtliche Probleme. Menschen, die eigentlich in Europa Asyl wollten, in ein Land zu überführen, mit dem sie nichts verbindet, und in das sie nie wollten, widerspricht europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen.
KNA: Ein anderes Land, das im Fokus steht, ist Albanien. Italien möchte alle Schutzsuchenden, die von staatlichen Schiffen aus Seenot gerettet wurden, dorthin bringen. Wie beurteilen Sie das?
Jüsten: Auch das kann aus meiner Sicht keine Lösung sein. In Albanien ist die Situation anders: Im Prinzip soll ein europäisches Asylverfahren außerhalb Europas geführt werden, das ist natürlich rechtlich hochproblematisch. Innenpolitisch ist es in Albanien ebenfalls umstritten, dass dort Asylverfahren stattfinden sollen.
KNA: Was könnten denn Wege sein, die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überfordern und zugleich den Menschen, die Schutz suchen, gerecht zu werden?
Jüsten: Zunächst muss man mehr Anstrengungen unternehmen, um Menschen in ihren Herkunftsländern bessere Chancen zu ermöglichen. Und dann müsste die EU endlich zu einer gerechten Verteilung von geflüchteten Menschen kommen. Das wird auch das neue Gemeinsame europäische Asylsystem nicht gewährleisten.
In Deutschland müssten wir sicher die Verfahren ändern und den Menschen, die zu uns kommen, schneller ermöglichen, erwerbstätig zu sein und die deutsche Sprache zu erlernen. Denn der Unmut vieler gründet sich ja darauf, dass viele Asylbewerber erst mal im Sozialsystem festhängen. Die meisten Flüchtlinge, die kommen, wollen aber arbeiten. Meines Erachtens wäre es wichtiger den Spracherwerb und die Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt von Beginn an gezielt zu fördern.
Jetzt an Stellschrauben zu drehen und Hemmnisse für geflüchtete Menschen aufzubauen, damit sie nicht nach Deutschland kommen, bringt nichts. Das haben viele Studien gezeigt. Die Menschen kommen nicht nach Deutschland, um hier möglichst viele Sozialleistungen zu erhalten.