Trotz wiederholter Aufforderungen aus Japan sind die Siedlungsaktivitäten in Israel nicht eingestellt worden. Jetzt zieht der ostasiatische Staat Konsequenzen.
Vier radikale israelische Siedler stehen neu auf der Sanktionsliste Japans. Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober sei die Gewalt israelischer Siedler eskaliert, sagte Japans Kabinettschef Yoshimasa Hayashi am Dienstag vor Medienvertretern in Tokio. Der ostasiatische Staat reiht sich damit ein in die Liste von Ländern, die in jüngerer Zeit Sanktionen gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen verhängt hatten, darunter die USA und die EU.
Die in einer Kabinettssitzung beschlossenen Sanktionen sehen ein Einfrieren von Vermögenswerten vor, so der Regierungssprecher. Hayashi begründete den Entscheid mit von den Siedlern ausgehender Gewalt gegen Palästinenser und der Zerstörung palästinensischen Eigentums. “Die israelischen Siedlungen unterminieren die Zwei-Staaten-Lösung. Wir haben wiederholt aufgefordert, die Siedlungsaktivitäten einzustellen”, sagte er.
Am Wochenende hatten Medien berichtet, US-Präsident Joe Biden erwäge Sanktionen gegen die beiden rechtsradikalen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. “Eine solche Entscheidung ist noch nicht getroffen worden, aber es wird an den entsprechenden Stellen darüber gesprochen”, bestätigte ein US-Beamter gegenüber der Zeitung “Haaretz”. Auch die EU erwägt laut “Haaretz” nach dem Gutachten strengere Maßnahmen, darunter gegen hochrangige israelische Beamte.
Am Freitag veröffentlichte das oberste UN-Gericht in Den Haag sein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung des Westjordanlands. Darin bewertete der Internationale Strafgerichthof das israelische Vorgehen in den besetzten Gebieten als illegal. Beobachter erwarten, dass vor dem Hintergrund des Gutachtens weitere Länder Sanktionen gegen das israelische Siedlungsunternehmen aussprechen und bestehende Sanktionen weiter verschärfen werden.