Israels Regierung hat der liberalen Zeitung “Haaretz” vorgeworfen, “Israel in Kriegszeiten zu sabotieren” und als “Sprachrohr für die Feinde” des Landes zu agieren. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, legte Kommunikationsminister Shlomo Karhi einen Maßnahmenkatalog vor, der unter anderem alle Zahlungen von staatlichen Stellen an das Blatt verbieten würde, etwa Gelder für Anzeigen oder für Bekanntmachungen der Regierung.
Die Vorlage von Karhi, der Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu ist, umfasst den Angaben zufolge auch die Kündigung aller “Haaretz”-Abonnements, die an staatliche Stellen oder deren Mitarbeiter gehen. Dazu gehören nach Angaben der Zeitung das Militär, alle Ministerien, die Polizei und Gefängnisse sowie sämtliche staatliche Unternehmen. Das Papier liege jetzt zur Entscheidung bei Kabinettssekretär Yossi Fuchs, eine juristische Bewertung stehe noch aus, heißt es weiter.
“Haaretz”-Herausgeber Amos Schocken erklärte dazu: “Wenn die Regierung ‘Haaretz’ schließen will, ist es Zeit, ‘Haaretz’ zu lesen.” In einem Brief von Karhi an Fuchs, den das Blatt zitiert, heißt es, die Zeitung betreibe Desinformation und zersetzende Propaganda, um die Kriegsziele Israels zu unterminieren. Karhi drohte dem Blatt außerdem indirekt mit dem Kriegsrecht: “Es könnte sein, dass einige Veröffentlichungen der Zeitung sogar die Grenzen des Erlaubten überschreiten, die laut Strafgesetzbuch in Kriegszeiten gelten.”.
Die israelische Journalistengewerkschaft UJI verurteilte den Schritt als “populistischen Vorstoß ohne Sinn und Logik”, der sich gegen “verantwortungsbewusste Journalisten richtet, die Tag und Nacht arbeiten, um unabhängig über den Krieg zu berichten”. Man sei sicher, dass die “Haaretz”-Redaktion “ihre wichtige Arbeit zum Wohle Israels fortsetzen und sich nicht von den dummen, leeren Drohungen einschüchtern lässt”, so die UJI weiter.
Die liberale “Haaretz” erscheint seit 1919 auf Hebräisch, seit 1997 gibt es auch eine englische Ausgabe. Sie gilt als säkulare, kritische Instanz des Landes und setzt sich für eine klare Trennung von Staat und Religion ein.