Mit dem Rauswurf seines Verteidigungsministers Gallant sorgte der israelische Ministerpräsident für landesweite Proteste. Bürgerrechtler fordern vom obersten Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Amtsenthebung.
Zwei israelische Bürgerrechtsorganisationen haben sich gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an das oberste israelische Gericht gewandt. Die Entlassung während Israel “einer beispiellosen Bedrohung an mehreren Fronten ausgesetzt ist, erfolgte aus hintergründigen und engstirnigen politischen Motiven”, heißt es in einer Stellungnahme der “Bewegung für Regierungsqualität in Israel” von Mittwoch.
In ihrer Petition macht die Gruppe rechtliche Mängel der Entscheidung Netanjahus geltend, darunter “extreme Unvernunft” und ein “akuter Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten, der sein politisches Überleben über die Sicherheitsanforderungen stellt”. Der Rauswurf Gallants stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen Weigerung, einer Wehrdienstbefreiung für strengreligiöse Juden zuzustimmen.
Die Organisation “Israel Democracy Guard” forderte eine einstweilige Verfügung gegen die Entlassung Gallants, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliege. Sie übte laut Berichten insbesondere Kritik an der Ernennung des bisherigen Außenministers Israel Katz zum Nachfolger Gallants. Netanjahu habe es versäumt, während eines Mehrfrontenkrieges der Stabilität an der Spitze des Verteidigungsapparats Priorität einzuräumen und verteidigungsbezogene Erfahrung zu berücksichtigen.
Vertreter der Oppositionsparteien kündigten für Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an.
Landesweit hatten zehntausende Israelis gegen Gallants Amtsenthebung demonstriert. In Tel Aviv setzten Sicherheitskräfte Wasserwerfer mit Stinkwasser gegen die Menge ein. Laut Medienberichten wurden zwischenzeitlich mindestens 47 Demonstranten in verschiedenen Städten festgenommen. Auch am Mittwochmorgen hielten die Demonstrationen an.
Netanjahu hatte den Ministerwechsel mit mangelndem Vertrauen und Meinungsverschiedenheiten begründet. Die Schwierigkeiten seien “auf unangemessene Weise an die Öffentlichkeit gebracht” worden sowie “dem Feind bekannt geworden”, der daraus großen Nutzen gezogen hätte, so Netanjahu in einer Erklärung von Dienstagabend. Zum neuen Außenminister als Nachfolger von Katz ernannte er den Minister ohne Geschäftsbereich Gideon Sa’ar.
In einer weiteren Erklärung wies Netanjahu Berichte zurück, er plane den Austausch leitender Beamter der Sicherheitsdienste. Sie seien “falsch und sollen Zwietracht und Spaltungen säen”. Er dementierte ferner Berichte, strengreligiös-jüdische Minister in seiner Regierung seien an dem Ministerwechsel beteiligt gewesen.