Radikale Siedler im besetzten Westjordanland müssen künftig nicht mehr fürchten, in Verwaltungshaft genommen zu werden. Die umstrittene Schutzmaßnahme soll abgeschafft werden.
Der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, die umstrittene Verwaltungshaft gegen jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten auszusetzen. Angesichts palästinensischer Terrordrohungen und internationaler Sanktionen seien derart strenge Maßnahmen gegen Siedler nicht angemessen, erklärte er am Freitag. Bei Verdacht auf kriminelle Handlungen gebe es andere Möglichkeiten der Prävention oder der strafrechtlichen Verfolgung, so Katz. Zugleich verurteilte er “jegliche Form von Gewalt gegen Palästinenser sowie Selbstjustiz”.
Die umstrittene Haft wird in der Regel gegen palästinensische Terrorverdächtige in Israel verhängt. Sie bietet die Möglichkeit, Personen auch ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festzuhalten und vorliegende Beweise zurückzuhalten. Nach Angaben von Menschenrechtlern werden derzeit mehr als 1.000 Personen in sogenannter Administrativhaft festgehalten, fast ausschließlich Palästinenser. Zuletzt waren auch mehrere entsprechende Anordnungen gegen extremistische Siedler verhängt worden. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine starke Zunahme der Siedlergewalt gegen Palästinenser seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Rechtsgerichtete Regierungsmitglieder und Siedlerführer begrüßten den Schritt. Es gehe um die “Korrektur einer seit langem bestehenden Ungerechtigkeit”, sagte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.
Die israelische Nichtregierungsorganisation “Tag Meir” (“Schild des Lichts”), die sich für ein friedliches Zusammenleben von Arabern und Juden einsetzt, äußerte indes die Sorge, dass ein Ende der Verwaltungshaft für radikale Siedler zu vermehrten Übergriffen auf Palästinenser führen könnte. Der arabisch-israelische Oppositionspolitiker Ahmad Tibi bezeichnete den Schritt als “Genehmigung des Verteidigungsministers für jüdischen Terror”. Dass Verwaltungshaft fortan nur für Palästinenser eingesetzt werde, sei ein “weiterer Beweis für ein Regime der jüdischen Vorherrschaft”.