Während die Kämpfe in Israel weitergehen, spricht der Finanzminister über eine “historische Gerechtigkeit”: Israelische Terroropfer sollen jetzt umgerechnet 32,5 Millionen Euro erhalten.
Israelische Terroropfer sollen Teile der Steuergelder erhalten, die Israel im Namen der palästinensischen Behörde (PA) einzieht. Israels Finanzminister, der Rechtsradikale Bezalel Smotrich von der Partei “Religiöser Zionismus”, erklärte auf der Plattform X (Donnerstag), er habe eine Überweisung von umgerechnet rund 32,5 Millionen Euro aus eingefrorenen PA-Geldern an israelische Terroropfer angewiesen. Er bezeichnete dies als “historische Gerechtigkeit” – denn die palästinensische Behörde fördere und begünstige durch ihre Zahlungen an Familien von Terroristen und Gefangenen den Terrorismus, begründete Smotrich seine Anweisung.
Grundlage ist ein 2018 erlassenes Gesetz, nach dem Israel die Erstattung der Mehrwertsteuer und Zölle auf von Palästinensern importierte Waren um jene Summe kürzen soll, die die Palästinenser-Regierung an Familien von Häftlingen und sogenannten Märtyrern zahle.
Israel zieht seit den Oslo-Abkommen von 1994 Steuern im Namen der PA ein und leitet sie monatlich an die Behörde weiter. Im November beschloss Israel, jenen Teil der Gelder einzufrieren, der nach israelischen Angaben für den Gazastreifen bestimmt war. Israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich um monatlich umgerechnet 65 Millionen Euro. Die PA wiederum lehnte laut Berichten eine Annahme der gekürzten Steuereinnahmen ab.