In Bangladesch werden die Konturen der Übergangsregierung immer deutlicher. Im Mittelpunkt sollen erst einmal Menschenrechte, Gerechtigkeit und Versöhnung stehen. Denn es gibt viel Unrecht aufzuarbeiten.
Die Übergangsregierung von Bangladesch will die 400 Tötungen während der jüngsten Studentenproteste durch ein internationales Tribunal untersuchen lassen. Das gab der Berater der Übergangsregierung für Recht, Justiz und parlamentarische Angelegenheiten, Asif Nazrul, laut örtlichen Medien am Mittwoch bekannt. “Es laufen Bemühungen, diese Vorfälle unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu untersuchen”, sagte Nazrul.
Der Jurist und langjährige Regierungskritiker betonte, kein Schuldiger bleibe von der Strafverfolgung verschont, auch nicht die ehemalige Premierministerin Sheikh Hasina. “Alle Beteiligten werden sich der Justiz stellen müssen, unabhängig von ihrer Position oder ihrem Status”, bekräftigte Nazrul. Die Mitglieder der Übergangsregierung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus tragen die Bezeichnung “Berater” anstelle von Minister.
Bereits am Dienstag wurde von einem Gericht eine Morduntersuchung gegen die unlängst gestürzte Hasina eingeleitet. Das Opfer, ein Lebensmittelhändler, war bei einer Demonstration während der von Studenten angeführten Proteste gegen Hasina und ihre Partei Awami-Liga von der Polizei erschossen worden.
Die 76 Jahre alte Ex-Regierungschefin war am 5. August zurückgetreten und vor den Unruhen gegen ihre Regierung nach Indien gefohen. In ihrer 15-jährigen Regierungszeit brachte sie alle staatlichen Institutionen unter ihre Kontrolle und ließ Opposition, Medien und kritische Stimmen unterdrücken. Hasina stützte ihr Regime auf die Polizei und die berüchtigte Einheit “Rapid Action Battalion”, die laut Menschenrechtsorganisationen seit 2009 für Tausende Fälle von Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen und Folter verantwortlich gewesen sein soll.